Ich bin keine Journalistin und ich werde euch hier keine superintellektuelle Stellungnahme zum gestrigen Wahltag geben. Aber ich möchte festhalten, was eine Partei wie die FPÖ für Österreich bedeutet.

Die FPÖ ist eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm Termini verwendet, die dem Nationalsozialismus entsprungen sein könnten. Man liest von deutscher Kulturgemeinschaft und dem Vaterland. Um zu verstehen, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist, muss man aber nicht mal deren Parteiprogramm lesen. Es gibt zig Belege, die beweisen, dass sich in der FPÖ großteils Hitler-Nostalgiker austoben, Hetzer gegen Zuwanderer und Muslime. Wer dann doch lesen möchte, kann die komplexen Verbindungen der FPÖ zwischen Burschenschaft und Antisemitismus im Buch “Strache: Im braunen Sumpf” nachlesen, wo der Auto Hans Scharsach mit über 1000 Quellenangaben diese fragwürdigen Verbindungen anführt. Allein wenn man sich die Websiten einiger Burschenschaften wie der Marko-Germania Eisenstadt (der mehrere FPÖ Politiker angehören) oder das Wappen der Marko-Germania Pinkafeld (der u.a. Norbert Hofer angehört) mit dem Slogan “Freiheit, Ehre, Vaterland!” ansieht, wird einem schlecht.

Doch was würde es bedeuten, wenn Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai tatsächlich gewinnt?

Parteichef Strache ist jemand, der nicht nur im Neo-Nazi Milieu angesiedelt, sondern gefährlich ist. Denn ein Politiker, der falsche Fakten verbreitet, ist gefährlich. Ein Politiker, der falsche Zahlen über das vermeintliche Einkommen von Asylbewerbern postet und als Quelle hetzerischen Flugblätter der AFP hernimmt, sollte uns allen Sorgen machen. Für alle, die es nicht wissen: die AFP ist laut Einschätzung des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“. Die FPÖ ist eine Partei, die gegen den Islam und Terrorismus wettert, aber selbst inmitten der Schreckensherrschaft steht.

Das Verbreiten falscher Fakten, die dadurch entstandene Hetze, das kennen wir alle. Wir kennen es, weil wir es in der Schule gelernt haben. Wir haben gelernt, dass eine Partei vor ein paar Jahrzehnten Lügen über Juden, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und Romas verbreitete und diese systematisch verfolgte und vernichtete. Es war der Holocaust, der Völkermord an sechs Millionen Juden durch das Nazi-Regime.

Als Hitler in Deutschland zur Macht kam, machten Menschen jüdischen Glaubens weniger als 1 Prozent der gesamten Bevölkerung aus. Doch sie sollten es sein, die Schuld am “Niedergang Deutschlands” trugen. Sie seien eine Gefahr, der Sündenbock aller Probleme. Juden seien geldgierig, minderwertig, Parasite, die man ausmerzen müsse. Heute sind es die Muslime, die Zuwanderer, die als Sündenbock für Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Kriminalität herhalten müssen. Auch, wenn sie nur einen minimalen Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Denn der einzige Ausweg, den Rechte im Jahr 2016 sehen, wo Globalisierung und das Spalten der Gesellschaft vorherrscht, ist der Rückzug in die Autorität, wo die Bedrohung von Außen nicht existiert. Es ist gefährlich, weil die “neue Rechte” alle Errungenschaften, Innovationen und Leistungen des neuen Europas gegen Nationalismus und Grenzen tauschen will.

Aber nicht nur das Verbreiten falscher Fakten, die Hetze, und das Verschwimmen der Grenze von rechts und rechtsradikal, ist gefährlich. “FPÖ WählerInnen beanspruchen für sich Rechte, die sie anderen Menschen verweigern.” stand in einem Kommentar auf DerStandard.at. Genau das ist es, was die FPÖ so bedrohlich macht. WählerInnen, die eine Führerfigur wollen, die Freiheit für sich, aber nicht für “die Anderen” beanspruchen. Es ist eine toxische Mischung aus Selbstüberschätzung, Machthunger und Autorität, die die Führerfigur der FPÖ WählerInnen verkörpert.  “Sie werden sich noch wundern, was einem Bundespräsidenten alles möglich ist” lautete die Drohung von Nobert Hofer. Er droht, denn er ist kein Politiker, der vermitteln, lösen und differenziert denken will, sondern ein Burschenschafter, der Feindbilder und Ängste schafft.

Wir alle müssen darüber nachdenken, was die FPÖ für unser Land bedeuten würde. Denn zwischen diesem Propagandaplakat aus NS-Zeiten und diesem Plakat von Heinz Christian Strache steckt dieselbe Botschaft, dieselbe Sprache. Die FPÖ als führend politische Macht in Österreich würde bedeuten, dass wir aus unserer Geschichte nicht gelernt haben.